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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen NYVORΛ – Philipp Goran, Rheinstraße 90, 79618 Rheinfelden (Baden) (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde") über die Erstellung von Websites, digitalen Systemen und Buchungssystemen sowie damit verbundene Leistungen wie Hosting und Betreuung.

Diese AGB richten sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein Angebot schriftlich, per E-Mail oder über die dafür vorgesehene Online-Bestätigungsfunktion annimmt, oder der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich bestätigt.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der Textform und können sich auf Preis und Zeitplan auswirken.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Zugangsdaten u. Ä.) rechtzeitig zur Verfügung und wirkt in angemessenem Umfang an der Fertigstellung mit, insbesondere durch zeitnahes Feedback zu Entwürfen und Zwischenständen. Verzögert sich das Projekt durch fehlende Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Termine entsprechend.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gilt der im Angebot genannte Festpreis. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs auf Wunsch des Kunden werden gesondert vereinbart und berechnet. Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG; auf Rechnungen wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286 ff. BGB).

§ 6 Nutzungsrechte

Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den im Rahmen des Auftrags erstellten Werken (insbesondere Website, Design, Quellcode), soweit im Angebot nicht ausdrücklich abweichend geregelt. Rechte an Fremdmaterial (z. B. lizenzierte Schriften, Bilder, Drittsoftware) richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen der Anbieter und gehen nicht automatisch auf den Kunden über.

§ 7 Hosting und Betreuung

Sofern Hosting- und Betreuungsleistungen vereinbart wurden, werden diese monatlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind monatlich kündbar, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde. Die Kündigung ist in Textform (z. B. per E-Mail) möglich.

§ 8 Gewährleistung

Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und mit der üblichen Sorgfalt. Zeigt sich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ein Mangel, hat der Auftragnehmer zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

§ 9 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung an Dritte weiterzugeben, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

Einmalige Projektleistungen (z. B. Website-Erstellung) enden mit vollständiger Leistungserbringung und Abnahme. Dauerschuldverhältnisse (z. B. Hosting und Betreuung) laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand

Juli 2026